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Gastschulaufenthalt auf Militärbasis – Presseberichte

Ein Gastschüler sollte zum Schüleraustausch auf eine Militärbasis. Das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 22 O 2/17) hat die Klage gegen den Anbieter des Gastschulaufenthaltes mit Urteil vom 05.03.2018 abgewiesen. Wir haben Berufung eingelegt und das Verfahren läuft beim Oberlandesgericht OLG Düsseldorf zum Aktenzeichen I-19 U 12/18. Das Medieninteresse bei der Verhandlung beim Landgericht war enorm, der WDR hat am Verhandlungstag ein Interview mit mir aufgenommen. Der Beitrag lief in der WDR Lokalzeit aus Düsseldorf am 17.11.2017 um 18.09 Uhr. Aus dem Interview im Fernsehbeitrag als „O-Ton“ von mir als Anwalt des Vaters des Gastschülers:

„Diese Militärbasis ist komplett abgesperrt, umzäunt. Es gibt vier Zugänge. Der eine Zugang heißt bezeichnenderweise Rambo-Gate. Ich glaube nicht, dass das die richtige Umgebung ist für einen 16jährigen Gastschüler, seine Gastfamilie dann aufzusuchen, wenn er aus der Schule kommt.“

Hier der Link auf den Bericht des WDR im Internet dazu:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gastschulaufenthalt-usa-militaerbasis-100.html

 

Hier noch ein Link auf einen Artikel auf orange.handelsblatt.com:

https://orange.handelsblatt.com/artikel/36444

„Und so entwickelte ihr Anwalt Hilmar de Riese eine Strategie: Er suchte nach Informationen, warum die Fairchild Air Force Base, der Stützpunkt der amerikanischen Luftwaffe im Ort Spokane in Washington (siehe Karte oben), ungeeignet für einen Auslandsaufenthalt ist.

Freitag, der 17. November 2017. Niklas wäre inzwischen längst wieder aus den USA zurück. Im Gerichtssaal 2.113 am Düsseldorfer Landgericht geht es aber immer noch um sein Austauschjahr. Dort sitzt Anwalt de Riese nun dem Anwalt der Organisation gegenüber und trägt seine Argumente vor. Er breitet die Arme aus, die Ärmel seiner schwarzen Robe entfalten sich wie zwei Flügel, mit dem Finger unterstreicht er jede Aussage“

 

Urteil AG Düsseldorf Berufung LG Düsseldorf zu Flugverspätungen wegen zahlreicher Krankmeldungen von Mitarbeitern

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit Flugausfällen und Flugverspätungen wegen zahlreicher Krankmeldungen von Mitarbeitern Anfang Oktober 2016 zur Zahlung einer Ausgleichszahlung nach der EG VO 261/04 verurteilt – Aktenzeichen 51 C 464/16. Das Urteil liegt jetzt mit Entscheidungsgründen vor. Es ging in dem Rechtsstreit um einen Rückflug aus dem Urlaub von Kreta nach Düsseldorf, mit geplantem Abflug am 04.10.2016.
Die Fluggesellschaft habe nicht nachgewiesen, dass die Mitarbeiter, die den streitgegenständlichen Flug hätten durchführen sollen, sich krankgemeldet hätten und es nicht möglich gewesen sei, diese Krankmeldungen durch den Einsatz eines anderen Fluggerätes oder anderer Mitarbeiter auszugleichen.
Wenn die Fluggesellschaft wegen der ansteigenden Krankmeldungen den Flugplan umgestaltet habe, dann sei die streitgegenständliche Verspätung primär auf diese Umplanung zurückzuführen. Dabei komme es nicht entscheidend darauf an, dass diese Umplanung mittelbar durch einen außergewöhnlichen Umstand – wenn man die zahlreichen Krankmeldungen als einen außergewöhnlichen Umstand unterstelle – bedingt worden sei.

Aktualisierung:

Die Fluggesellschaft hat Berufung einlegt. Die zuständige Berufungskammer beim Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.06.2017 den Rechtsstreit ausgesetzt. Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren sollen abgewartet werden, LG Düsseldorf Aktenzeichen 22 S 56/17.

Urteil des BGH zum Kleingedruckten in Reisebestätigungen des Veranstalters

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 eine Revision des Reiseveranstalters gegen ein Urteil des LG Düsseldorf 22 S 311/15 vom 08.04.2016 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 49/16).  Die Urteilsbegründung des BGH dürfte in 3 bis 4 Wochen vorliegen.
Ich hatte den Reisenden in den Vorinstanzen beim Amtsgericht und beim Landgericht vertreten. Dabei ging es im Kern um eine Formulierung in der Buchungsbestätigung zur Anerkennung der Reisebedingungen und zum Verweis auf die Reisebedingungen wegen der Erforderlichkeit der Mängelrüge.

Ich bin ausschließlich in zwei Bereichen tätig – im Reiserecht und im Arzthaftungsrecht

R e i s e r e c h t

Es gibt in einigen Rechtsgebieten so genannte Fachanwälte, es gibt jedoch keinen Fachanwalt für Reiserecht. Ich gehöre zu den Anwälten, die sich mit dem Reiserecht intensiv beschäftigen.

  • Pauschalreise

Im Pauschalreiserecht geht es vor allem um Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit bei einer Urlaubsreise als Pauschalreise.

  • Fluggastrechte

In Zusammenhang mit Flugreisen können sich Probleme nach der Stornierung von Tickets ergeben. Bei der Nichtbeförderung auf einem Flug oder der Annullierung oder erheblichen Verspätung eines Fluges helfe ich bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach der so genannten Fluggastrechte Verordnung VO EG Nr. 261/2004.

  • Gastschulaufenthalte

Immer umfangreicher wird bei meiner Tätigkeit der Bereich der Verträge zu den Gastschulaufenthalten, den so genannten Schülersprachreisen.

Ich bin Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht DGfR

https://www.dgfr.de/

und als Anwalt in der Kooperation der Reiserechtsanwälte

https://www.reiserechtsanwaelte.de/

 

A r z t h a f t u n g s r e c h t

Bei der Behandlung durch Ärzte in ihrer Praxis oder bei Operationen im Krankenhaus geschehen leider auch Behandlungsfehler. Der Klassiker im Arzthaftungsrecht sind Fehler bei so genannten Schönheitsoperationen. Nach Behandlungsfehlern können sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche ergeben.

Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, ist gegebenenfalls zu klagen, damit durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten dann der Behandlungsfehler bestätigt werden kann.

Zunehmend beschäftige ich mich mit Behandlungsfehlern von Zahnärzten bei der Versorgung mit Prothesen, Kronen oder Implantaten.

Weitere Informationen finden Sie auch unter

https://www.anwalt.de/deriese

 

Schmerzensgeld nach Zahnbehandlung

Das Landgerichts Krefeld (Aktenzeichen 3 O 19/14) hat mit Urteil vom 20.11.2014 eine Zahnärztin verurteilt, nach fehlerhafter zahnmedizinischer Behandlung (Brücken- und Kronenkonstruktionen) Schadensersatz für die Neuanfertigung drei Brücken zu zahlen, um die Funktion des Gebisses wiederherzustellen. Auch muss die Zahnärztin Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die beklagte Zahnärztin Berufung eingelegt hat. Für meine Mandantin als Klägerin bleibt nun das Berufungsverfahren abzuwarten. Das Landgericht war vor dem Hintergrund der „nachvollziehbaren und überzeugenden schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen“ davon überzeugt, dass die prothetische Versorgung der Mandantin fehlerhaft gewesen sei. Das von der Zahnärztin erzielte Behandlungsergebnis habe nicht den Anforderungen an eine fachgerechte zahnmedizinische Behandlung entsprochen. Beim Schmerzensgeld berücksichtigte das Gericht, „dass die Klägerin infolge der Zahnextraktion und dem in diesem Zusammenhang im Kiefer verbliebenen Teilstück starke Schmerzen erlitten hat und zwei Operationen notwendig wurden. Neben den Schmerzen schwoll aufgrund der Entzündung das Gesicht der Klägerin an. Darüber hinaus hat der fehlerhafte Einsatz der Brücken Schmerzen verursacht“.

Sendung „Markt“ im WDR

Montag 28.11.2011 war ein Interview mit mir in einer Reisesache im WDR Fernsehen zu sehen – Sendung „markt“ um 21 Uhr. „markt“ ist das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin im WDR Fernsehen.

Urteil zum Rauchverbot im Hotel

Das Amtsgericht Duisburg hatte sich mit den folgenden Themen auseinandergesetzt:
Keine Nichtraucherzimmer im Hotel / Rauchverbot im Hotel / keine Kaffeemaschine in der Kitchenette
AG Duisburg, Urteil vom 25.11.2008 – 51 C 3840/08.
Das Urteil ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Reiserecht aktuell (RRa) veröffentlicht, und ich habe dazu eine Anmerkung geschrieben – RRa 2/2009, Seite 85. Der Reisende durfte im Hotel nicht rauchen. Das Amtsgericht wies Mängelansprüche im Ergebnis jedenfalls deswegen zurück, weil der Reiseveranstalter im Preisteil des Reisekatalogs auf mögliche Rauchverbote in Spanien hingewiesen hatte – nach meiner Meinung reicht das nicht aus.
Daneben geht es in dem Urteil um die fehlende Kaffeemaschine in der Kitchenette. Nach Auffassung des Gerichts darf der Reisende bei einer Kitchenette zwar eine Kaffeemaschine erwarten, aber wenn diese fehle, liege nur eine vom Reisenden hinzunehmende Unannehmlichkeit vor. Nach meiner Meinung geht es um weit mehr als nur eine Unannehmlichkeit. Für manchen ist der Kaffee das Frühstück.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf eine Entscheidung des OLG Rostock vom 21.10.2008 hinweisen, ebenfalls veröffentlicht in der Reiserecht aktuell – RRa 2009, 49. Das Oberlandesgericht Rostock billigte dem Reisenden vor Reisebeginn einen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag zu, weil ein Reiseveranstalter nach Buchung einer Kreuzfahrt ein generelles Rauchverbot in den Kabinen eingeführt hatte.